Rechtsprechung
| VG Hannover, 19.08.2022 - 4 A 5115/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 6 KAG ND
Bestimmung der Anlage; Grünfläche; Straßenausbaubeiträge
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OVG Niedersachsen, 19.02.2020 - 9 LB 132/17
Allwetterbad; Anliegerstraße; Ausbaubeitrag; Ausbaubeitragsrecht; Ausbaumaßnahme; …
Auszug aus VG Hannover, 19.08.2022 - 4 A 5115/21
Anderes ergibt sich auch nicht aus der Rechtsprechung des OVG Lüneburg (Urt. v. 19.02.2020 - 9 LB 132/17 -, Rn. 193 - 195, juris), auf die sich die Klägerseite zur Begründung ihrer Auffassung beruft. - BVerwG, 29.10.1993 - 8 C 53.91
Erschließungsbeitrag - Beitragsfähige Erschließungsanlage - Privatgrundstück
Auszug aus VG Hannover, 19.08.2022 - 4 A 5115/21
Maßgeblich ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (zum Erschließungsbeitragsrecht, die insofern auf das Straßenausbaubeitragsrecht übertragbar ist) die Frage der Erforderlichkeit (BVerwG, Urt. v. 29.10.1993 - 8 C 53/91 -, Rn. 12, juris).